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21.11.07

Demokratie und Revolution

Ich bin anscheinend mehr so der, der auf andere antwortet, nicht einer der das Gespräch beginnt. Warum sonst vernachlässige ich mein eigenes Blog und kommentiere lieber bei anderen? Wie dem auch sei. Heute gibt es mal wieder super Texte im Blogdings über unsere politische Situation, bei denen ich mich mal wieder nicht zurückhalten konnte.
Deswegen meine Kommentare hier noch mal gesammelt und erweitert und zusammengefasst:

Don Dahlmann scheint eine ähnliche Ohnmacht gegenüber den Eingriffen der Politik zu verspühren wie ich:
Was ist eigentlich in den letzten zehn Jahren nicht nur mit den Grünen passiert? Was geht in den Köpfen der Politik vor? Ich sehe, was passiert. Bei den Einschneidungen in den bürgerlichen Freiheitsrechten. Bei den Einschneidungen im Privatleben. Ich sehe den Aufbau eines Überwachungsstaates, der mit einer bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat. Historiker und Staatsphilosophe werden in 50 oder 100 Jahren sicher einen Begriff für diese Form der Staatsform finden. Aber heute verstehe ich es nicht.

Ich erkläre mir das so: unsere Grundrechte und unsere freiheitliche Demokratie waren von Anfang an eben nicht nur durch Gewaltenteilung, Wahlen und Grundgesetz geschützt. Es gab da noch etwas anderes. Die über allen westlichen Machthabern wie ein Gespenst schwebende Drohung: "das Gespenst des Kommunismus".

Es war die Drohung der Revolution die damals tatsächlich allgegenwärtig war und die westlichen Systeme in einen Konkurrenzkampf um die Köpfe hineinzwang. Denn es war nicht nur eine externe Bedrohung. Es wurde daran geglaubt, auch hierzulande. Die Machthaber hatten keine andere Wahl, als die "Guten" zu sein. Hat ja auch geklappt. Das Gespenst wurde vertrieben und Fukuyama rief den Endsieg als das Ende der Geschichte aus.

Dass den Machthabern damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Korrektiv abhanden gekommen ist, scheint bis heute kaum einer zu merken. Vielleicht war der demokratische Kapitalismus nicht einfach von sich aus gut, wie deren Apologeten gerne argumentieren. Siehe Russland, vielleicht sogar die USA.

Ich bin der festen Meinung, dass Demokratie ohne das Versprechen/die Drohung der Revolution auf Dauer unmöglich ist.

Damit das nicht falsch verstanden wird. Ich bin der Demokratie ihr größter Fan.
Wenn man sich genau überlegt ist die Idee der demokratischen Wahl nämlich nichts anderes als die rechtlich institutionalisierte Revolution. Alle paar Jahre wird das Volk aufgerufen das System zu stürzen. Oder eben nicht.

Das Problem fängt aber an, wenn sich Machtstrukturen verkrusten. Das einzige was dagegen hilft ist eine neue Partei. Die Grünen Anfang der 80er und heute die Linke und - auf Johnny's Artikel bezogen, ja, leider auch die NPD.

Man kann nur hoffen, dass dieses Korrektiv ausreichend ist und SPD und CDU ordentlich abgestraft werden.

Ich persönlich fühle mich aber von keiner Partei mehr repräsentiert. Vielleicht nicht mal mehr von dem Konzept der Partei. Dennoch fände ich den Versuch spannend und würde mich beteiligen.

Es gilt: Die Politik hat nicht die Aufgabe die Revolution zu verhindern. Sondern sie unnötig zu machen. Das ist als Forderung zu verstehen, nicht als Feststellung.

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4 Zitate:

... oder wie Anonymous www.delecat.de einst so treffend sagte:

"Ich denke, dass die Entfaltung einer „freien“ Wirtschaft behindert wird, wenn die Gesellschaften, in denen sie sich bewegt, eine kritische Schwelle an Freiheit überschritten haben. Arbeitsrecht, Umweltschutz, Sozialstaat, Stakeholder-Value etc. sind da nur einige Stichwörter. In sofern stimme ich dir zu, dass mit dem Zusammenbruch der sowjetischen Diktatur die Notwendigkeit in den westlichen Staaten entfallen ist, sich selbst als freier und sozialer zu kennzeichnen. Man beweihräuchert sich in der Annahme, alternativlos zu sein. Und wo keine Konkurrenz ist, wird eben auch kein Geschäft belebt.

Dennoch sehe ich nicht völlig schwarz für die Zukunft. Ich denke, dass all die widerwärtigen Änderungen, der Abbau des Sozialstaates, die Zunahme des prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Spaltung der Gesellschaft, der Aufbau des Überwachungsstaates etc. pp. zwar schon einen kritischen Level erreicht haben, aber noch innerhalb rechtsstaatlicher Rahmen stattfindet. All das ist Umkehrbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. Dieser beginnt aber nicht bei den Parteien, auch nicht in den Unternehmen, nein, er beginnt bei den Menschen.

Freiheit ist zur Zeit leider kein Thema, dass den Menschen in ihrer politischen Willensbildung von Bedeutung ist. Das stimmt mich persönlich bedenklich."

Sonntag, Dezember 02, 2007  
... oder wie Blogger Willyam einst so treffend sagte:

"Auf alle Fälle: [...] Demokratie ohne das Versprechen/die Drohung der Revolution [ist] auf Dauer unmöglich [...]. Voreilig ist dagegen die Annahme, das westliche, "demokratische" System sei alternativlos, wie delecat im Kommentar schreibt. Die Bedrohung besteht fort, wie man uns mit Stichworten wie dem Clash of Civilizations immer wieder einbläuen will: Wir haben lediglich den Geist des Kommunismus durch den religiösen Geist des Islams, den wir allzu oft als Islamismus sehen wollen, ersetzt. Jedes System braucht ein (global)politisches, (geo)strategisches "Anderes", ein "Gegenüber".

Ob gegen die Selbstbeschränkung durch verkrustete Strukturen eine neue Partei hilft, wage ich zu bezweifeln. Sie würde von der großen Öffentlichkeit als viel zu radikal wahrgenommen, würde sie viele der Gedanken aufnehmen, die Du und ich hegen. Was meines Erachtens allein hilft, ist pragmatische (keine "reine", d.h. philosophierende) Reflexion über's "demokratische System": über seine Konzeption, Grenzen und Möglichkeiten im Zusammenspiel mit dem Kapitalismus.

Ein zwei zusammengetragene Gedanken dazu, ohne Anspruch auf unmittelbaren Zusammenhang:

-> Wenn man sich genau überlegt ist die Idee der demokratischen Wahl nämlich nichts anderes als die rechtlich institutionalisierte Revolution. Alle paar Jahre wird das Volk aufgerufen das System zu stürzen. [...] Die Politik hat nicht die Aufgabe die Revolution zu verhindern. Sondern sie unnötig zu machen
Ein sehr schöner Gedanke. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass Demokratie immer genau deshalb Revolution bleibt: weil sie selbst Revolution gewesen ist, die erkämpft, in den meisten Fällen mit Gewalt durchgesetzt werden musste. Diesen Charakter des "gewaltigen" behält sie und trägt sie nach wie vor in sich. Denn wie jedes System verteidigt sie sich und sanktioniert das Verhalten ihrer Beherrschten durch "Gewalt"androhung.

Dieser "revolutionäre Schatten" der Demokratie erinnert mich daran, dass man ihre Institutionalisierung gelegentlich als Kompromiss gegenlesen sollte: Aus Furcht vor einer zukünftigen Erhebung der Masse, aus Furcht vor einem Sturz des bestehenden Systems, vor massiver (physischer oder öffentlicher, gewaltloser) Gewalt - aus dieser Rücksichtnahme erfolgt die Einführung, eben der Kompromiss, einer anderen Form der "Erhebung" (der Aufwertung, Befragung, Erfassung, des Widerstands). Die Erhebung der Stimmen und Meinungen der Masse.

Anstelle der revolutionären Brüche wären also die Kontinuitäten zwischen vordemokratischem und demokratischem System ins Blickfeld zu rücken. Man findet aus dieser Perspektive direkteren Zugang zum mangelhaften status quo, zum nach wie vor ausstehenden Ausbau demokratischer Gesellschaft: "Dessen Befürworter haben gewiss recht, wenn sie den heutigen Zustand der Direktdemokratie als unehrlich kritisieren", räumt Frank Decker in der Zeit ein. "Die Bürger dürfen über fast nichts abstimmen, die Quoren sind so hoch, dass erfolgreiche Volksentscheide kaum möglich sind. Und der Mangel an Verbindlichkeit der getroffenen Beschlüsse untergräbt nicht nur die Legitimität des Instruments selbst, sondern die der gesamten Parteiendemokratie" (http://www.zeit.de/2007/45/Das_Kreuz_mit_der_direkten?page=all).

Um's kurz zu halten: Man findet damit recht schnell zu Derrida, wie Du mir vielleicht zustimmen wirst - die Demokratie bleibt, vor allem vorerst, für unsere Gegenwart, eine Kommende.



Kerngedanke der Demokratie, dass jeder ein Beherrschter sei."

Freitag, Januar 18, 2008  
... oder wie Blogger Willyam einst so treffend sagte:

"Da ist mir doch glatt der letzte Abschnitt abhanden gegangen. Nochmal:

Um's kurz zu halten: Man findet damit recht schnell zu Derrida, wie Du mir vielleicht zustimmen wirst - die Demokratie bleibt, vor allem vorerst, für unsere Gegenwart, eine Kommende. Ihr Kerngedanke ist doch, dass jeder gleich, oder auch: Subjekt, Beherrschter sei. Die Umsetzung dieser Forderung steht noch aus, wie u.a. auch Dein Verweis auf die "politische Klasse" zeigt, die sich recht autonom und spezialisiert aufrecht erhält. Es ist, ich will es nochmal mit eigenen Worten betonen, auch wenn das Argument verkürzt ist und ich mehr als ein Beispiel bringen sollte, Tatsache, dass der tatsächliche Zugang zur Macht - und umgekehrt: das Beherrschtsein - keinem rotierenden Prinzip, keiner für eine gelebte Demokratie notwendigen Transparenz unterworfen ist. So viel vielleicht als Richtungsanweisung für unsere ausstehenden Verhandlungen."

Freitag, Januar 18, 2008  
... oder wie Anonymous Frédéric einst so treffend sagte:

""Ich bin der festen Meinung, dass Demokratie ohne das Versprechen/die Drohung der Revolution auf Dauer unmöglich ist."

und

"Es gilt: Die Politik hat nicht die Aufgabe die Revolution zu verhindern. Sondern sie unnötig zu machen."

Ich sehe einen Habermasianer, und das bist Du! (Sorry, der musste jetzt.)

Wenn ich das richtig verstehe, geht es in der deliberativen Demokratie um eine öffentliche Diskussion, die innerhalb der Regeln ausgefochten wird; Regeln, die allgemein als vernünftig angesehen werden. Allein schon dieses "vernünftige Diskussion" schließt Menschengruppen aus, nämlich diejenigen, die nicht diskutieren, und diejenigen, die nicht vernünftig dabei sind. Es werden noch mehr Menschen ausgeschlossen, aber ich beschränke mich auf diesen Personenkreis.

Was eine deliberative Demokratie tut, ist nicht, die Forderung derer, die am Diskurs nicht teilnehmen, aufzunehmen und zu verhandeln, sondern zu verhindern, dass sie Forderungen vorbringen. Es gibt andere Weisen, diese Forderungen vorzubringen, darunter (sofern es eine Interessengemeinschaft gibt) die Revolte oder Revolution.

Insofern haben die Entmündigten nur die Wahl zwischen Gewalt und schweigender Akzeptanz bzw Resignation. Das ist ein strukturelles Problem, und ich glaube, dass die Verheißung einer Revolution (die vllt, wie Du es wünscht, zu einer Form des good governments seitens der Machthaber führt, dh sie übertreiben es nicht) das wäre, was Verheißungen eben sind: religiöse Heilsversprechungen.

Ich tu mich schwer, da Fan von zu sein."

Dienstag, Dezember 16, 2008  

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